Stuttgart. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach seinem sehr knappen Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen - und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir am Tag nach der Wahl in Stuttgart. Das sei Tradition.
Man werde auch keine Doppelspitze bilden, sagte Özdemir: «Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.»
Nach dem Wahldrama in Baden-Württemberg werden in der Union Vorschläge diskutiert, die Macht zu teilen. CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hatte eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Auch Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper hatte sich auf Anfrage der «Bild»-Zeitung ähnlich geäußert. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten anschließend nicht ausgeschlossen.
Patt im Landtag
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate. Die SPD war auf 5,5 Prozent abgesackt.
Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten «in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag sich in einer Balance abbilden», sagte Kanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Tag nach der Wahl mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus Grünen und Union.
Hagel: Kein Automatismus
CDU-Landeschef Manuel Hagel sagte, es gebe keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung - und keinen Automatismus zur Übereinstimmung mit den Grünen. Die Überzeugungen der CDU würden weiterhin gelten, die hätten sich nicht in Luft aufgelöst. Für eine linke Politik stehe die CDU nicht zur Verfügung.
Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Die Themen des Wahlkampfes würden auch die nächsten Jahre bestimmen, sagte Özdemir. Es gehe darum, die richtigen Antworten auf den wirtschaftlichen Strukturwandel zu geben. Als weiteres Thema nannte Özdemir die Digitalisierung der Verwaltung.
Özdemir will schnelle Regierungsbildung
Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung. Die Verhandlungen darüber wolle er auf Augenhöhe führen, sagte Özdemir. Es werde keine Vorfestlegungen geben - und auch keine frühen Debatten über die Verteilung von Ressorts und Posten. «Das kommt am Ende.»
Wie schnell sich Grüne und CDU zu Gesprächen treffen, ist noch unklar. Man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Gespräche führen werde, sagte Özdemir.
Innenministerium mit Fragen und Antworten zur Landtagswahl
Ergebnisse auf der Internetseite des Statistischen Landesamts
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