Rust. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung Verständnis für die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. Er werde Merz nicht in den Rücken fallen, sagte der CSU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. «Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten.»
Die Nachwuchsorganisation der Union sieht das Vorhaben der schwarz-roten Koalition kritisch, einige ihrer Bundestagsabgeordneten drohen mit Ablehnung.
Söder sprach sich aber für weitere Verhandlungen mit der SPD über das Rentenpaket aus. «Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden», sagte Söder. «So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch nicht.» SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor Änderungen am Rentenpaket ausgeschlossen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau - also das Absicherungsniveau im Verhältnis zu den Löhnen - bei 48 Prozent zu verlängern. In dem vom Kabinett und damit auch von Kanzler Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag moniert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.
Merz hatte das Rentenpaket bei seinem Auftritt in Rust am Samstag verteidigt und die Junge Union aufgefordert, sich konstruktiv zu beteiligen. «Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht», sagte Merz. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. «Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?», rief Merz in den Saal. «Das kann doch nicht euer Ernst sein!» Damit gewinne man keine Wahlen.
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