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Unterbringung von Geflüchteten
Zustrom von Menschen aus der Ukraine lässt nicht nach: So sind Kommunen im Kreis Ludwigsburg vorbereitet

Weil Bietigheim-Bissingen dem Kreis 2015 eine größere Fläche für eine Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt hat, muss die Stadt insgesamt weniger Geflüchtete in der Anschlussunterbringung aufnehmen. Archivfoto: Alfred Drossel
Weil Bietigheim-Bissingen dem Kreis 2015 eine größere Fläche für eine Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt hat, muss die Stadt insgesamt weniger Geflüchtete in der Anschlussunterbringung aufnehmen. Archivfoto: Alfred Drossel
„Kommen weiterhin so viele Flüchtlinge wie derzeit im Kreis an, werden schon bald die Unterkünfte knapp“, hatte unsere Zeitung im Dezember berichtet. Nicht absehbar war damals der Krieg in der Ukraine, von wo der Zustrom nicht abreißt. In Gemeinden mehren sich nun Aussagen, dass ihr Platz wirklich bald ausgeht. Zuletzt gab es aus Mundelsheim auch Kritik am Landratsamt, das darauf keine Rücksicht nehme.

Kreis Ludwigsburg. In Mundelsheim hatte es Ende Juli im Gemeinderat Kritik an der Kreisbehörde gegeben. Im Gegensatz zu Geflüchteten aus anderen Ländern sind bei Ukrainern die Kommunen direkt zuständig. „Das Landratsamt sagt, dass es die Leute aufs Rathaus schickt, wenn wir keine Unterkünfte zur Verfügung stellen“, sagt Bürgermeister Boris Seitz. Deshalb erwirbt die Gemeinde nun zwei Immobilien und renoviert eine Wohnung. In ihrem Zuständigkeitsbereich leben derzeit 52 Geflüchtete. Davon stammen 16 aus der Ukraine, sechs sind privat untergekommen. „Momentan sind noch zehn Plätze verfügbar“, so Hauptamtsleiter Pietro Leonetti auf Anfrage. Zeitnah sollen 16 weitere geschaffen werden. „Eine Unterbringung in Containern und Sporthallen lehnen wir ab“, sagt er ganz klar. Viele Mundelsheimer hätten für die kurzfristige Unterbringung Wohnraum angeboten und so große Solidarität gezeigt: „Eine langfristige private Unterbringung von Personen mit Fluchterfahrung gestaltet sich jedoch schwierig.“

In der größten Stadt im Kreis gibt es natürlich auch die meisten Flüchtlinge: In Ludwigsburg sind es 969, davon stammen 337 aus der Ukraine. Das sind die Personen, für deren Unterkunft die Stadt zuständig ist. Insgesamt befinden sich aber 851 ukrainische Flüchtlinge in Ludwigsburg – ein Großteil in privaten Unterkünften. Die anderen sind in Hotels, Wohnungen und größeren Unterkünften untergebracht. „Noch haben wir keinen Notstand, doch wenn der Zustrom so weitergeht, dann könnte es schon noch eng werden“, so Raphael Dahler, bei der Stadt zuständig für die Unterbringung der Flüchtlinge. In den Jahren 2019 und 2020 hatte man jährlich etwa 150 Zuweisungen. In diesem Jahr waren es bis August schon 890 Flüchtlinge.

Große private Aufnahmebereitschaft hilft derzeit den Kommunen

Bietigheim-Bissingen hat sich eine besondere Ausgangsposition verschafft. Gleich zu Beginn im Jahr 2015, als immer mehr Flüchtlinge aus Afrika oder Syrien kamen, hat die Stadt dem Landkreis eine größere Fläche für die Erstunterkunft zur Verfügung gestellt. Gleich in der Nähe von Möbel Hofmeister konnten Häuser für 530 Flüchtlinge gebaut werden. So viel Großzügigkeit lässt sich die Stadt entlohnen und muss daher weniger Flüchtlinge in der Zweitunterbringung aufnehmen. Aktuell hat sie 430 Flüchtlinge in ihrer Obhut. „Bisher hat alles ganz ordentlich geklappt. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Ukraine ist privat untergekommen, das hat uns das Leben erleichtert“, sagt Anette Hochmuth, Sprecherin der Stadt. Doch mit Sorge sieht sie den anhaltendenden Zustrom. Wenn dieser mit den gleichen Zahlen weitergehe, dann würde es spätestens im nächsten Jahr sehr eng.

Groß ist die Aufnahmebereitschaft auch in Kornwestheim. „Derzeit können alle geflüchteten Personen privat – bei Freunden, Verwandten, aufnehmenden Kornwestheimern oder gar in privaten Mietverhältnissen – untergebracht werden“, so Pressesprecherin Sandra Hennig. Unterbringungsmöglichkeiten über private Unterkünfte hinaus würden derzeit geprüft. Um welche Art von Gebäuden es sich dabei handeln könnte, sagte die Stadtverwaltung noch nicht. Die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt bezeichnet sie als kooperativ. Pro Monat weist es Kornwestheim etwa 30 Geflüchtete zu. 207 aus der Ukraine befinden sich in der Zuständigkeit der Stadt.

Belegung von Sporthallen ist nur die allerletzte Option

In Hemmingen hat man in den vergangenen Monaten immer wieder kurzzeitig an der Kapazitätsgrenze gekratzt – auch weil es in Asylunterkünften gebrannt hat, besonders verheerend war das im ehemaligen Gasthaus zum Schiff, das zwischenzeitlich abgerissen ist. Nur wenige Meter entfernt stehen dort nun Container, für die man im Rathaus nach dem Brand im Februar angefragt hatte. Bezogen sind die vor einem Monat aufgestellten Behausungen für bis zu 26 Menschen aber noch nicht, die Bauabnahme fehle noch, so Bürgermeister Thomas Schäfer. Und noch könne man die Zuweisungen – erst am Mittwoch kamen zwölf an und wurden in die Patronatstraße gebracht – aufnehmen. Doch wenn auch die Aufrufe für Privatunterkünfte nicht den gewünschten Erfolg bringen, greift der schon vom Gemeinderat beschlossene Stufenplan: Erst würde das Alte Schulhaus notdürftig umgebaut, dann müsste das Jugendhaus herhalten – in beiden gibt es aber keine Duschen – und als letzter Notnagel eine der beiden Sporthallen.

„Es ist nicht vorbei, im Gegenteil“, sagt auch Steffen Döttinger, Bürgermeister von Affalterbach, im Gespräch mit unserer Zeitung. Die „Mammutaufgabe“ erledigten die Gemeinden noch immer neben allen anderen. In der Ratssitzung ließen die Zahlen zur Unterbringung von Geflüchteten aufhorchen: Im Juli wurden der Gemeinde acht weitere zugewiesen, derzeit gibt es noch 24 freie Plätze. Bei gleichbleibender Tendenz wäre man also Richtung Jahresende voll. Doch die Belegung der Sporthalle bezeichnet der Bürgermeister als Worst Case. Vorher würde Hauptamtsleiter Alexander Langner eine Wohnung mit zwei Familien belegen. Die Unterbringung bei Privatleuten funktioniere je nach Wohnsituation besser oder schlechter. Von den derzeit 31 ukrainischen Flüchtlingen sind 23 privat untergekommen und acht in der Anschlussunterbringung der Kommune. Nicht zu vernachlässigen sind die 49 Menschen aus weiteren Ländern, davon 35 in der Anschlussunterbringung. „Wir sagen, wie viel Platz wir haben, und das Landratsamt sucht die passenden Personen aus“, beschreibt Alexander Langner den Ablauf. Die zwei Wochen Vorlauf reichten in der Regel gut. „Aufnehmen müssen wir, fertig, aus“, lässt auch der Bürgermeister keine Kritik aufkommen. Das Landratsamt sei eben eine „Durchreichbehörde“ zwischen Land und Kommunen.

Für Aufnahme von Ukrainern sind Kommunen direkt zuständig

„Der Landkreis steht auch unter Druck. Wir sitzen letztendlich im selben Boot“, sagt Torsten Bartzsch, Bürgermeister von Murr, wo derzeit 36 Geflüchtete aus der Ukraine leben. Zwölf von ihnen sind im ehemaligen Jugendhaus bei der Kirche untergekommen, ein Gebäude für bis zu 14 ist in Vorbereitung und es laufen Gespräche für Anmietung von weiterem Wohnraum. Dennoch macht man sich erste Gedanken über Container. Eine Belegung öffentlicher Einrichtungen wie der Gemeindehalle oder eines Saals im Bürgerhaus will man vermeiden. Die Zahlen sind laut dem Bürgermeister auch deshalb schwer planbar, weil Ukrainer weg zu Bekannten ziehen oder sogar in die Heimat zurückkehren: „Doch neben den ukrainischen Flüchtlingen haben wir ja auch noch um die 70 weitere.“

Die Unterbringungskapazitäten des Kreises in Gemeinschaftsunterkünften sind laut einer Pressemitteilung zu 85 Prozent ausgelastet. Von Februar bis Juli dieses Jahres wurden acht neue Unterkünfte mit insgesamt 700 Plätzen geschaffen, darunter 172 in einem angemieteten ehemaligen Boardinghouse in Bietigheim-Bissingen. Dort befindet sich noch eine weitere neue Unterkunft, die übrigen in Ludwigsburg, Schwieberdingen, Ditzingen, Marbach, Steinheim und Großbottwar. Wie das Landratsamt auf Nachfrage erklärt, wird eine Gewerbehalle in Freiberg noch nicht genutzt, ist aber zur Not für eine Belegung vorbereitet.

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„Die hohen Zuweisungszahlen des Landes machen es teilweise erforderlich, Geflüchtete direkt den Kommunen zuzuteilen“, heißt es in der Pressemitteilung jedoch weiter. Im Juni und Juli betraf das jeweils 500 Ukrainer, für die die Kommunen ohnehin direkt zuständig sind, da diese automatisch eine Bleibeberechtigung haben. Wie das Landratsamt erklärt, müssen Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern zunächst das Asylverfahren durchlaufen und bis zu dessen Abschluss beziehungsweise bis zu zwei Jahre in vorläufiger Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Deshalb gebe es für die Kommunen auch zwei separate Aufnahmequoten – eine für Asylsuchende und eine für Geflüchtete aus der Ukraine. Wenn Letztere privat unterkommen, muss die Kommune entsprechend weniger in der Anschlussunterbringung aufnehmen.