Ludwigsburg. Wenn Politiker über grundsätzliche Dinge sprechen, wird es oft unangenehm – es herrscht dann Allgemeinplätze- und Der-Frage-ausweichen-Alarm. Aber diesmal ist es anders. Manuel Hagel hat auf der News Couch der LKZ seine spannendsten Momente dann, wenn er grundsätzlich und nachdenklich wird. Und es dauert nicht lange, bis er, kurz nachdem er in dem warmen Raum sein Sakko abgelegt hat, den ersten dieser Momente hat. Und zwar beim Thema Auto-Krise beziehungsweise der Frage, wie das Land und die Unternehmen aus dieser wieder herauskommen.
„Der Kulturkampf ums Auto muss aufhören“, sagt der CDU-Spitzenkandidat und wird noch grundsätzlicher: „Wir dürfen in Deutschland nicht alles zum Kulturkampf machen. Das führt dazu, dass wir uns innerhalb der Gesellschaft immer fremder werden. Das dient nur den Populisten, die alle in Gruppen einteilen, und dabei entsteht nichts Gutes.“
Eine philosophische Seite
Von seiner philosophischen Seite hat sich der 37-jährige Christdemokrat bislang noch nicht so oft gezeigt, insofern offenbart er auf der News Couch eine neue oder zumindest noch nicht so bekannte Seite. Der Applaus des Publikums zeigt: Sie tun ihm und der Bindung zu seinen Zuhörern ziemlich gut.
Das liegt daran, dass Hagel in diesen grundsätzlichen Momenten auch glaubhaft klingt. Man nimmt es ihm ab, dass er von Kulturkämpfen mittlerweile wirklich genervt ist. Denn sie verhärten die Fronten und machen kaum noch einen Kompromiss möglich. „Ich werbe dafür, dass iwr auch mal wieder einander zuhören und uns nicht immer missverstehen wollen“, plädiert Hagel an anderer Stelle. Denn es nicht gut, „wenn der Kompromiss an Bedeutung verliert, weil er sofort als Niederlage gilt“.
Ein neuer Pragmatismus
Bei der Schicksalsfrage der Auto-Industrie jedenfalls sieht Hagel einen neuen Pragmatismus als Ausweg: „Mir ist wurscht, wie ein Auto angetrieben wird. Mir ist nur eines wichtig: Dass das Auto aus Baden-Württemberg kommt und wir unsere Arbeitsplätze behalten.“
Kommt der Wasserstoff-Verbrenner vielleicht doch noch?
Hagel befeuert dabei die Hoffnung auf technologischen Vorsprung der hiesigen Auto-Industrie. Etwa, als er von einem Termin von Kanzler Friedrich Merz (CDU) jüngst bei dessen Staatsbesuch in Indien erzählt.
Beim Besuch einer Autofabrik habe dieses Unternehmen im Innenhof einen Verbrenner-Motor lange Zeit laufen lassen, und der Fimen-Chef habe Merz die ungewöhnliche Einladung ausgesprochen, doch einmal an den Abgasen zu riechen, die aus dem Auspuff kamen. Gesagt, getan - es roch noch Wasserdampf. Der Wasserstoff-Verbrennermotor - er galt zuletzt als nicht rentabel, aber kommt er vielleicht doch noch? Fragen wie diesen sollten die Südwest-Ingenieure weiter nachgehen können, findet Hagel.
Und in diesem Verständnis von Technologie-Offenheit liegt er durchaus auf einer Linie mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir, der vom Kulturkampf ums Auto ebenfalls die Nase voll hat. Das wäre keine schlechte Ausgangsbasis für eine Koalition von CDU und Grünen im Südwestern.
Jedenfalls will Hagel den Verbrenner nicht per se abschreiben („Wir wären doch mit der Muffe gepufft!“), sagt aber auch, dass es wichtig sei, was aus dem Auspuff rauskomme: „An das CO müssen wir ran.“
„Die Anspruchshaltung ist stärker gestiegen als die Einnahmen es sind“
Aber Hagel hat auch Teile im Programm, die klares CDU-Profil haben. Etwa beim Thema Staatsausgaben, die er einschränken will. „In den letzten 15 bis 20 Jahren haben wir gesamtstaatliche Leistungsversprechen abgegeben, die unsere Kommunen heute überfordert“, sagt Hagel. „Unser Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenthema. Die Anspruchshaltung ist stärker gestiegen, als die Einnahmen es getan haben.“
Auch der beabsichtigte Stellenabbau im öffentlichen Dienst ist ein konservatives Thema. Zwar wolle er sehr wohl mehr Personal bei Polizei, Lehrerschaft, Wissenschaft und Justiz; bei der „staatlichen Kernverwaltung“ aber wolle er zehn Prozent des Personals einsparen und gleichzeitig den Aufgaben-Umfang reduzieren.
Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Ebenfalls genuin konservativ: Hagel will mehr KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Und ich habe auch keine Lust mehr auf Debatten, bei denen es um Datenschutz für Täter geht – mir geht es um Opferschutz.“
Beim Problem des Wohnungsmangels will er aus der Not eine Tugend machen: „Wir haben beim Bauen und Wohnen eine riesige Chance“, sagt Hagel sogar. Den Wohnungsmarkt anzukurbeln könne nämlich nicht nur sozial Gutes tun und Wohnkosten senken, sondern auch einen positiven Wirtschaftseffekt haben. Sein Rezept: Grunderwerbssteuer absenken und Eigenheimzulage gewähren, sodass der Traum von den eigenen vier Wänden wieder bezahlbar werde. Dazu müssten Bauvorschriften kommunalisiert werden: Statt starrer landesweiter Regeln sollten die Kommunen vor Ort festlegen, welche Regeln gelten. All das könne dann die Baukosten senken und mehr Wohnungen schaffen.
An der AfD lässt Hagel kein gutes Haar. Bei der Wahl am 8. März werde es um die Frage gehen, ob CDU oder AfD die stärkste Kraft im Land werden – und dass das die AfD werde, dürfe nicht passieren. „Wir werden weder mit der AfD koalieren, noch kooperieren“, stellt Hagel klar. Er plädiert an Wähler, die zur AfD tendieren: „Wir bekommen die Probleme nur gemeinsam gelöst, und jede Stimme für die AfD schwächt die bürgerliche Mitte.“
„Ich mag Winfried Kretschmann wirklich“
Hagels Credo: „Zwischen Radikalität und Ideologie gibt es den Pragmatismus.“ Und Pragmatismus sei es, was das Land brauche. Dem als Pragmatiker geltenden, scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bekundet Hagel Sympathie: „Ich mag ihn wirklich, und wir arbeiten seit zehn Jahren top zusammen.“
Als Präsent für Hagel gibt es einen Wurstkorb mit regionalen Spezialitäten – Hagels Team hatte kürzlich auf Instagram einen Verpflegungsstopp gepostet, bei dem es sich unterwegs mit Leberkäs-Semmeln versorgte. „Hat Ihnen das Markus Söder vorgeschlagen?“, scherzt Hagel mit augenzwinkerndem Seitenhieb auf Söders fleischlastige Food-Posts. Auch hier also: Bitte keine Kulturkämpfe mehr, auch nicht bei der Wurst.
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