Ludwigsburg. Fast drei Jahre nach dem Urteil gegen den ehemaligen Rektor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin wegen Zulagen, die mehreren Professoren gewährt worden waren.
Neun Monate auf Bewährung für Ex-Rektor
Es gebe seit November 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Untreue, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge geht es bei den Ermittlungen darum, dass „möglicherweise rechtswidrige Zulagen“ bislang nicht zurückgefordert worden seien.
Im Dezember 2020 war der ehemalige Rektor der Hochschule, Walter Maier, wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es als erwiesen an, dass der frühere Leiter der Hochschule unmittelbar vor seinem Ausscheiden 13 Professoren Zulagen gewährt hatte – trotz klar fehlender Rechtsgrundlage, wie die Kammer in ihrem Urteil betonte.
Zulagenaffäre nun endgültig juristisch abgeschlossen
Mit der Zulagenaffäre hatte sich schon ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Im Zuge dessen war auch die damalige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unter Druck geraten.
Bei den derzeitigen Ermittlungen geht es um die Frage, warum die fälschlicherweise gezahlten Zulagen in Höhe von monatlich 500 Euro nie zurückgefordert wurden. Ganz im Gegenteil: Sie werden bis heute weitergezahlt und haben Einfluss auf die Höhe der Pension. Laut Medienberichten hat ein Prozessbeobachter Strafanzeige wegen dieser Vorgänge gestellt.
Ministerium: Häufig Fehler bei Zulage-Vergabe an Hochschulen
Allerdings hatte schon die Nachfolgerin von Walter Maier, die Rektorin Claudia Stöckle, in deren Ära die Hochschule in völligem Chaos versunken ist, dafür gesorgt, dass die Zulagen weitergezahlt werden. Sie hatte damals auf den sogenannten Vertrauensschutz hingewiesen, der es unmöglich mache, die Zahlungen zu stoppen.
Ihr Nachfolger im Rektorenamt, Wolfgang Ernst, hatte sogar ein Rechtsgutachten darüber anfertigen lassen, ob man die Zulagen zurückfordern könne. Auch dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass es keine Möglichkeit gibt, die Zahlungen zu stoppen. (dpa/wa)
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